Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Oktober 2026 · Version 2.0 (Staffeln & Zahlung) · Anbieter: Frank Wincierz, Einzelunternehmen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für die Bereitstellung der Schichtplanungs-Software „Dienst nach Plan“ (nachfolgend „die App“) als Software-as-a-Service (SaaS) über dienstnachplan.de sowie für alle damit verbundenen Zusatzleistungen.
2. Vertragspartner ist Frank Wincierz, Einzelunternehmen, Kreuzbaumstr. 3, 46449 Rees (siehe Impressum), nachfolgend „Anbieter“.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich schriftlich zu.
4. Verarbeitet die App personenbezogene Daten für den Kunden, gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 1), der Vertragsbestandteil wird.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

1. Der Anbieter stellt die App zur Erstellung und Verwaltung von Dienstplänen über das Internet bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf dienstnachplan.de zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
2. Der Zugang erfolgt über ein Kundenkonto. Der Kunde sorgt für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten.
3. Wartung und Weiterentwicklung der App sind im Preis enthalten. Für Funktionen, die mit „geplant“ markiert sind, bestehen keine Leistungspflichten.

§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und wird in monatlichen Abrechnungszeiträumen gerechnet, die mit dem Tag des Vertragsabschlusses beginnen. Die Kündigung ist zum Ende eines jeden Abrechnungszeitraums möglich und muss spätestens 5 Tage vor dessen Ende zugegangen sein. Mindestbezugsdauer: ein voller Abrechnungszeitraum — Beispiel: Vertrag abgeschlossen am 09.10. → erster Abrechnungszeitraum endet am 08.11.; Kündigung hierfür spätestens am 04.11.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Kündigungen können per E-Mail an support@dienstnachplan.de oder über die App erklärt werden.
4. Nach Vertragsende hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten über die Exportfunktionen (Excel/PDF/CSV) abzurufen. Danach werden Kundendaten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Die Preise ergeben sich aus der Preistabelle zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in EUR. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gem. § 19 UStG; eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.
2. Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus; der Monatsbetrag ist zum jeweiligen Laufzeitbeginn fällig.
3. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift über Mollie B.V.
4. Preiserhöhungen werden mindestens 6 Wochen vor Wirksamkeit angekündigt; im Falle einer Erhöhung ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung zum Wirksamkeitszeitpunkt berechtigt.
5. Neue Konten starten mit einem 14-tägigen Testzeitraum ohne Kosten; die erste Abbuchung erfolgt erst nach Ablauf der Testphase.

§ 5 Zahlungsverzug und Sperrung

1. Bei Zahlungsverzug toleriert der Anbieter 7 Tage über das Zahlungsziel (Kulanzfrist).
2. Nach fruchtloser Fristsetzung von weiteren 7 Tagen (Mahnung per E-Mail) ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren. Während der Sperrung bleiben Daten gespeichert; nach vollständiger Begleichung wird der Zugang umgehend freigegeben.
3. Dauert der Verzug mehr als 1 Monat an, ist der Anbieter zur ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

§ 6 Verfügbarkeit und Entgeltminderung (Gutschrift)

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App; eine feste Verfügbarkeitszusage ist nicht Gegenstand des Vertrags.
2. Keine Verfügbarkeitsstörung liegt vor bei: geplanten Wartungen (außerhalb der üblichen Nutzungszeiten, mit Ankündigung); Störungen im Netzzugang des Kunden; höherer Gewalt; Ausfällen des Hosters oder von Netzbetreibern, die der Anbieter nicht zu vertreten hat; Verschulden des Kunden oder Dritter. Der Anbieter wählt Hosting-Dienstleister sorgfältig aus und betreibt sie ordnungsgemäß (Auswahlverschulden bleibt vom Ausschluss ausgenommen).
3. Bei einem vom Anbieter zu vertretenden erheblichen Ausfall (App insgesamt länger als 12 Stunden am Stück nicht erreichbar) erhält der Kunde eine Gutschrift für den Folgemonat in Höhe des zeitanteiligen Ausfalls.
4. Die Gutschrift ist die alleinige Regelung für Verfügbarkeitsstörungen.

§ 7 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten (Mitarbeiterstammdaten, Wünsche, Abwesenheiten).
2. Der Kunde beachtet bei der Planung seiner Dienste die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften (insb. ArbZG). Die App bietet Prüffunktionen (Ruhezeiten, Mindestbesetzung), entbindet den Kunden aber nicht von seiner eigenen Prüfpflicht.
3. Missbräuchliche Nutzung (rechtswidrige Inhalte, Uploads ohne Rechte, Weitergabe von Zugängen an Dritte) ist untersagt.

§ 8 Rechte an der Software und Daten

1. Der Anbieter räumt dem Kunden das einfache, zeitlich beschränkte Recht ein, die App im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen.
2. Die vom Kunden eingegebenen Planungsdaten bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter verarbeitet sie ausschließlich zur Vertragserfüllung (siehe Anlage 1).
3. Der Anbieter darf anonymisierte, aggregierte Statistiken zur Produktentwicklung erheben — ohne Personenbezug und ohne Betriebsgeheimnisse des Kunden.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden — höchstens auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensfall gezahlten Monatsgebühren (bei kürzerer Vertragsdauer: die bisher gezahlte Summe).
3. Bei Datenverlust ist die Haftung begrenzt auf den Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger, dem Branchenstandard entsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
4. Die Produkthaftung bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — Emmerich am Rhein (Amtsgericht Emmerich am Rhein; oberhalb des Amtsgerichtswerts: Landgericht Kleve).
2. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Wirksamkeit per E-Mail oder in der App mitgeteilt; Widerspruchsrecht mit Kündigungsrecht.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Anlage 1: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) — Kurzfassung

Zwischen dem Kunden („Verantwortlicher“) und dem Anbieter („Auftragsverarbeiter“).

A. Gegenstand und Dauer: Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten des Kunden (Name, Schichtwünsche, Abwesenheiten, Qualifikationen, ggf. arbeitszeitbezogene Daten) durch die App, für die Dauer des Hauptvertrags. Es werden keine Diagnosen oder Gesundheitsdaten im engeren Sinne verarbeitet; der Kunde wird angewiesen, keine medizinischen Details einzugeben. Häufigkeit: fortlaufend.

B. Zweck: Erstellung, Verwaltung und Optimierung von Dienstplänen, Wunschverwaltung, Auswertungen für den Kunden.

C. Technische und organisatorische Maßnahmen (Kurzfassung): verschlüsselte Übertragung (TLS) und Server-Härtung; Zugriffsbeschränkung über authentifizierte Konten, Rollenkonzept und 15-Minuten-Idle-Logout; regelmäßige Backups mit Backup-Ziel innerhalb der EU; Löschkonzept nach Vertragsende (§ 3 Abs. 4); Protokollierung von Zugriffen auf Serverebene.

D. Unterauftragsverarbeiter: 1. Netcup GmbH (Hosting des Anwendungsservers); 2. 24fire GmbH, Kronenstraße 4, 68723 Schwetzingen (sekundäres Sicherungssystem — nimmt nächtliche, verschlüsselte Sicherungskopien der Anwendungsdatenbank entgegen, Rechenzentrum Frankfurt am Main, kein aktiver Zugriff auf die Anwendung); 3. Mollie B.V. (Zahlungsabwicklung — verarbeitet Zahlungsdaten, keine Planungsdaten). Vor dem Einsatz eines neuen Unterauftragsverarbeiters wird der Kunde informiert und kann widersprechen. Kopien der Liste werden auf Anfrage bereitgestellt.

E. Pflichten des Auftragsverarbeiters: Verarbeitung ausschließlich nach Weisung des Verantwortlichen; keine Verarbeitung außerhalb der EU ohne angemessene Garantien (Serverstandort: Deutschland — Anwendungsserver Netcup-Rechenzentrum Nürnberg, Backup 24fire-Rechenzentrum Frankfurt am Main); Unterstützung bei DSGVO-Anfragen der Beschäftigten im Rahmen der App-Funktionen; Meldepflicht bei Datenschutzvorfällen (unverzüglich, innerhalb von 24 Stunden soweit möglich); Löschung der Daten nach Vertragsende gem. § 3 Abs. 4, ausgenommen gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

Kontakt bei Fragen zu diesen Bedingungen: support@dienstnachplan.de